Das Heiko-Maas-Paradoxon

»Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein.«

Das Lieblingsargument der Befürworter des »Netzwerkdurchsetzungsgesetzes«.

Ein »rechtsfreier Raum«? War das Netz nie.

Der starke Arm der deutschen Strafverfolgungsbehörden holte den Holocaustleugner Ernst Zündel aus Kanada nach Deutschland, um ihn für fünf Jahre wegzuschließen.

Erinnert sei an Bischof Williamson, der aufgrund seiner kruden Behauptungen rund ums Dritte Reich, Deutschland um 1.800 Euro reicher machte.

Ähnlich erging es den Betreibern der Neonaziseite »Altermedia« und dem im ›Darknet‹ präsenten »Störtebeker Netz«.

Dass die Gendarmen einige Jahre brauchten um die Kasperle einzufangen, ist dem Rechtsstaatsprinzip immanent.

Diese Gemächlichkeit stach der Jetztzeitregierung in dem Augenblick ins Auge, als Donald Trump zu Entsetzen aller Etablierten einen grandiosen Wahlsieg hinlegte, dem er vor allem jenem Volk verdankte, das in sozialen Medien schrieb, was ihm just unters Schädeldach fuhr, ohne der sorgfältig tarierten Etikette politischer Korrektheit Respekt zu erweisen.

Seitdem herrscht, das tragischkomische Schicksal Hillarys vor Augen, im Kanzleramt Panik, stehen doch in diesem Jahre Wahlen an.

Unvermittelt bekam der Kampf gegen »hate speech« und »Fake-News«, die eineigen Zwillinge aus den Sprachlaboren der internationalen Sponti-Szene, Priorität, während der Rechtsstaat blockierend im Wege herumlungerte. Sogleich ersann der deutsche Beamte, der im Laufe seiner Geschichte größere Brocken aus dem Marschweg seiner politischen Vorgesetzten räumen durfte, das »NetzDG«, mit dem Ziel den ärgerlichen Gesellen beiseite zu schubsen. Man legt die Juristerei in die Hände von Mädchen wie Mandy Müller (Name geändert), die im Nebenjob für die Antifa Steine schmeißen, Autos anzünden oder zumindest auf einschlägige Stasi-Erfahrungen zurückblicken können, um zu entscheiden was ›gefacebookt‹ oder ›getwittert‹ werden darf. Da das Justizministerium es absichtsvoll unterließ, die Begriffe zu definieren, beginnt der »hate speech« dort, wo die individuelle Meinung der Hobby-Zensoren endet. So viel Willkür muss sein, sonst hätte man es ins Strafgesetzbuch schreiben müssen und das Grundgesetz, mit all seinen zeitraubenden Hürden, an den Hals bekommen.

Zwar bescheinigten acht von zehn zur Anhörung geladene Juristen dem Maaschen Machwerk Verfassungsfeindlichkeit, doch hat die politische Klasse der BRD unter der Ägide von Merkel Routine darin entwickelt, wie man derart kleinliche, in Gesetzesform gegossene Hindernisse alternativlos uminterpretiert. Sofern man die Mühe nicht als Zeitverschwendung scheut.

Mit dem ›NetzDG‹ ist es Maas gelungen – ohne den Schein zu erwecken, er begriffe es – ein Paradoxon in Gesetzesform zu meißeln. Angetreten »rechtsfreie Räume« aus dem Internet zu bannen, schaffen diese Paragrafen genau das: Der, dessen Texte zünftig gelöscht werden, weiß weder warum, durch wen oder weshalb. Widerspruch sinnlos, eine Beschwerdeinstanz ist nicht vorgesehen. Willkür, erlaubt durch ein Gesetz. Ein Kuriosum deutscher Rechtsgeschichte.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s