Vom Niedergang der Demokratie I

Alle Demokratie ist Feindbestimmung, schrieb der Staatswissenschaftler Carl Schmitt einst. Er spielte dabei auf die unvermeidbare Parteien- und Fraktionsbildung an, die jenem System immanent ist.

In dieser ritualisierten Staatsform soll um geeignete Entscheidungen und Kompromisse in gesetzlich verankerten Bahnen gerungen werden, ohne das sich die verfeindeten Kesselflicker gegenseitig an die Gurgel springen. So die Grauste aller Theorien.

Demokratie ist folglich kein Zustand, vielmehr eine durch eine Verfassung garantierte Institution zur Entscheidungsfindung, die nur in diesem Rahmen überhaupt existieren kann. Deshalb steht im ›Utopia‹ des Thomas Morus jede ›außerparlamentarische‹ Politik in selbsternannten Zirkeln, Organisationen oder Bünden unter dem Menetekel der Todesstrafe. In der Vergangenheit und Gegenwart haben und richten sich derartige Tätigkeiten immer gegen konstituierte Regierungen.

Da es Minderheitsinteressen in einem legalen Gefüge naturgemäß schwer haben ihre Ansprüche zu artikulieren, geschweige durchzusetzen, neigen Minoritäten zur Bildung von Bünden und Bruderschaften um ihre partikularen Interessen zu befeuern. In der Vergangenheit kann man das höchstens aus alten Kriminalakten rekonstruieren. Art und Umfang solcher Geheimbündelei bleiben spekulativ.

Nicht fiktional hingegen ist zeitgenössische Einflussnahme ähnlicher Bündnisse auf die Politik nationaler Regierungen. Deren Ziele, im ›orwellschen Neusprech‹ verklausuliert, liegen offen. Zur Kenntnis genommen werden sie kaum. Wenn doch, dann in positiver Konation. Denn angebliche ›Demokratiedefizite‹ werden im öffentlichen Bewusstsein ausschließlich beim einzigen Garanten einer demokratischen Ordnung, dem Staat, ausgemacht. Zugleich gelten NGOs oder straff organisierte Vereine, wie die von Lesben oder Schwulen als notwendige Bedingung für ›mehr Demokratie‹.

Der Paradigmawechsel ist insofern bemerkenswert, hat doch die ›außerparlamentarische Opposition‹ wesentlich zur sukzessiven Aushöhlung des institutionellen Parlamentarismus beigetragen. Minoritäten haben den Demokratiebegriff in einer Weise okkupiert, der ihn ins genaue Gegenteil von dem verkehrt, was seine klassizistischen Widerentdecker beabsichtigt hatten.

Parteien, so will es das deutsche Grundgesetz, tragen zur Meinungsbildung bei. Insofern sind sie sanktionierter Bestandteil institutioneller Demokratie. Von NGOs, Verbänden oder Vereinen steht dort nichts. Nicht eine dieser Organisationen kann sich demokratisch legitimieren, sind ihre Organisationsstrukturen zumindest so dubios, wie ihre Finanzierungsquellen. Ein Teil dieser Bünde entzieht sich durch ihr internationales Agieren geschickt und gewollt nationaler Gesetzgebung.

Wenn im Bundestag fraktionsübergreifende Bündnisse geschmiedet werden, deren Meinungsbildung außerhalb von Parteien stattfand, so ist das mit Sicherheit verfassungswidrig. Gleichwohl derartige Absprachen beim fröhlichen Kaffeekränzchen in feministischer Runde schwer justiziabel sind.

(Wird fortgesetzt)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik, Reactionäres abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s