Russische Staatsduma will Presse gängeln

Die russische Duma will möglicherweise der nationalen Presse die Nennung von Religion und Nationalität bei von Terroristen verübten Anschlägen verbieten. Das berichtet ‹Российская газета‹ (Russische Zeitung) in ihrer Ausgabe vom 19. Januar 2016. Die mögliche Maßnahme ziele auf die Bekämpfung von Feindseligkeit und Hass, so die Zeitung weiter.

Immerhin braucht man in der Russischen Föderation einen offiziellen Beschluss, was der Deutsche Presserat per ›Ordre du Mufti‹ anordnen kann. So heißt es in der Richtlinie 12.1 zur Ziffer 12 des deutschen Pressekodex wörtlich:

»In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.«

Der Entwurf des Duma-Ausschusses für ›Vereine und religiöse Organisationen‹ bezieht sich, im Gegensatz zur deutschen Richtlinie, ausdrücklich nicht auf beliebige Straftaten, sondern auf Terroranschläge. Die Vorlage muss vom Parlament erst noch beschlossen werden. Für gewöhnlich ist das, wie in Deutschland auch, eine rein formale Angelegenheit.

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